30.07.2019 - 11 Anfragen

Herr Mielke

Herr Mielke informiert, dass schon seit Wochen ein Schuttberg am Neubau Alte Dorfstr. 1 neben Bäckerei „Snak mit Pep“ liegt und nicht entsorgt wird.

Auftrag an die Verwaltung:

In Absprache mit Frau Kurzhals möchte bitte das Ordnungsamt klären und den Verursacher anschreiben, dass der Schutt unverzüglich entsorgt wird.

Herr Marquardt

Herr Marquardt spricht das Thema Garagenpachten in Weltzin (Taudt/ Lüder/Marquardt) an.

In der heutigen Sitzung möchte er wissen, was aus dem Sachverhalt geworden ist.

Auftrag an die Verwaltung:

Zur nächsten Gemeindevertretersitzung soll eine Erklärung/ Erläuterung zum Sachstand mitgeteilt werden.

Zur Information:   Auszug aus der Niederschrift vom 17.07.2018, TOP13:

* Weltziner See

Frau Lüder hat ihn angesprochen und bittet um Klärung, ob es rechtens ist, dass die Familie Madlen Rasch/ Christian Taudt den Weg am Weltziner See einfach entlang fahren darf, um auf ihr Grundstück zu kommen.

Die Gemeindevertreter sind sich einig, da es sich um einen öffentlichen Weg handelt, der auch öffentlich bleiben soll, kann dieser von allen genutzt/ befahren werden; somit auch von Familie Rasch/ Taudt.

In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch noch heraus, dass Frau Lüder, Herr Ulf Marquardt und auch Herr Raik Lüder dort Garagen nutzen, welche auf Gemeindeland stehen.

Auftrag an die Verwaltung:

Es soll geprüft werden, ob hierfür von den Leuten eine Garagenpacht an die Gemeinde entrichtet wird. Wenn nicht, soll die Verwaltung eine Pacht berechnen und auch erheben.

Die Gemeindevertreter sprechen sich mit 10 Ja-Stimmen dafür aus.

Frau Kurzhals

Frau Kurzhals teilt mit, dass die Scheibe der Buswartestelle Burow von einem Kind kaputt geschlagen wurde. Die Eltern sind bereits darüber informiert.

Auftrag an die Verwaltung:

Herr Mann (Bauamt) möchte bitte den Fall übernehmen und bearbeiten.

Zwecks Erneuerung der Scheibe soll die Rechnung an die Eltern geschickt oder ihnen in Rechnung gestellt werden.

Herr Marquardt

Reinigung Weltziner Friedhof/ Mäharbeiten

Herr Marquardt möchte wissen, ob Herr Kollmorgen (Gemeindearbeiter) die Mäharbeiten am Friedhof mit übernehmen kann.

Nach Angabe von Frau Kurzhals ist die Gemeinde nicht Eigentümer dieses Friedhofes. Es handelt es sich um einen kirchlichen Friedhof. Herr Kollmorgen unterhält ein Arbeisverhältnis mit der Gemeinde (20 h/Woche). Wenn er die Mäharbeiten ausführen soll, dann muss die Kirchgemeinde ihm entsprechend vergüten (Anstellung) und Technik zur Verfügung stellen.

Herr Mielke

Anschaffung Feuerwehrfahrzeug

Herr Mielke erkundigt sich nach dem Stand „Anschaffung Feuerwehrauto“.

Laut den Unterlagen von Herrn Mielke handelt es sich um ein Auto mit Tragkraftspritze. Gemäß Stand April 2019 belaufen sich die Kosten auf 243.000 Euro. Fördermittelanträge wurden eingereicht. Nach Aussage Frau Kurzhals sind seitens der Gemeinde 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Auftrag an die Verwaltung:

Frau Ellgoth möchte bitte zur nächsten Gemeindevertretersitzung über den Sachstand informieren. Es soll mitgeteilt werden, ob der Auftrag ausgelöst ist. Andernfalls sollen Entscheidungen getroffen werden, sodass das Fahrzeug bestellt werden kann.

Frau Görsch/ Frau Kurzhals

Gärten/ Garagen Schulstraße 2 (an Treppe Schule)

In den Gärten an der Schulstraße wurde bei dieser Hitze Feuer mit einer starken Rauchentwicklung gemacht. Frau Kurzhals hat die Leute daraufhin angesprochen, das Feuer zu löschen. Die Leute sind ihr sehr frech entgegengekommen. Sie sind der Meinung, dass es ihre Privatgrundstücke sind und sie dort machen können, was sie wollen.

Daraufhin hat sich Frau Kurzhals erkundigt und teilt nun den Gemeindevertretern mit, dass es keine Privatgrundstücke sind. Eigentümer dieser Gärten/ Garagen ist die Gemeinde.

Laut Frau Kurzhals soll der gesamte Komplex irgendwann beräumt/ abgerissen werden.

Auftrag an die Verwaltung:

Nach Rücksprache mit Frau Kurzhals möchte bitte Frau Ellgoth weiterleiten, dass die Nutzer der Gärten/ Garagen angeschrieben werden und ihnen mitgeteilt wird, dass die Gemeinde Eigentümer dieser Grundstücke ist und kein anderer.

Herr Jäger

Verkehrsbeschilderung in Burow

Verkehrszeichen bei Familie Gietz/ Kita müssen geprüft bzw. umgesetzt werden.

Am Weg bei Familie Kramat lagen Steine als Durchfahrtsbegrenzung. Dies ist aber keine Lösung und somit kommen keine Steine mehr hin. Wenn Entsorgungsfahrzeuge, Post oder Nordkurier den Weg nutzen, werden sie oftmals von Familie Gietz beschimpft bzw. angesprochen. Familie Gietz ist der Meinung, dass durch das ständige Befahren des Weges Risse in ihrem Haus entstanden sind.

Bei dem Weg handelt es sich um einen öffentlichen Weg, der auch nicht privatisiert werden soll und weiterhin befahrbar bleibt.

Auftrag an die Verwaltung:

Herr Kirsch möchte sich bitte in der Gemeinde die Verkehrsbeschilderung vor Ort ansehen, um entsprechende Maßnahmen zu treffen. Rücksprache mit Frau Kurzhals halten.

Herr Marquardt

Herr Marquardt möchte wissen, wie der Sachstand zur Straßennamenbeschilderung in Weltzin ist.

Auftrag an die Verwaltung:

Herr Kirsch möchte bitte zur nächsten Sitzung eine Mitteilung machen.