18.05.2021 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Renger: Die Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD stellt einen Antrag für den Hauptausschuss und einen gleichlautenden Antrag für die Stadtvertretersitzung am 08.06.2021. – Stellenplan und Stellenbesetzung

Herr Renger übergibt die Anträge an den Bürgermeister, Herrn Bartl. (Anlage)

 

Herr Renger: Die Stellenausschreibung für eine(n) Sachbearbeiter/in für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit/Kultur/Tourismus zum 01.07.2021 auf der Internetseite der Stadt läuft bis zum 25.05.2021. Die Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft bittet, dass der Hauptausschuss eine aufschiebende Wirkung erzielt, so dass die Stadtvertretung darüber entscheiden kann.

Frau Knebler: Die innere Organisation und die Geschäftsverteilung obliegen dem Bürgermeister, der Hauptausschuss kann keine Entscheidung dazu treffen. Der Stellenplan ist mit der Haushaltssatzung 2021 durch die Stadtvertretung beschlossen worden. Es handelt sich hier um keine zusätzliche Stelle, sondern im Hause wurden krankheitsbedingt Umsetzungen erforderlich, so dass eine Neubesetzung der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit/Kultur/Tourismus erfolgen muss.

Der Hauptausschuss ist für die Entscheidung nicht zuständig. Wenn, dann müsste der Bürgermeister in Widerspruch gehen.

Herr Renger: Unserer Fraktion geht es darum, dass die Besetzung nicht am 28.05.2021 erfolgt, sondern erst nach der Stadtvertretersitzung.

Herr Bartl: Diese Stelle ist nicht nur für die Stadt, sondern auch für 19 amtsangehörige Gemeinden finanziert.

 

Folgende zusätzliche Tagesordnungspunkte (TOP) werden aufgenommen:

Im öffentlichen Teil

TOP 8. Antrag der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD – Stellenplan und Stellenbesetzung

Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Abstimmung zur Änderung der Tagesordnung im öffentlichen Teil:

6 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

 

Im nicht öffentlichen Teil

TOP 12.9 Auftragsvergabe Aufsitzmäher für den städtischen Bauhof, Tischvorlage 01/BV/304/2021

Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Abstimmung zur Änderung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil:

7 Ja-Stimmen

 

Somit ändert sich die Tagesordnung im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Teil.