Beschlussvorlage - 05/BV/068/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde Breest hat in den Haushalt 2021 Geld für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen eingeplant. Verkehrssicherungspflichtige Arbeiten (Wegebau Klempenow am Hang) wurden am 21.06.2021 beauftragt. Im Weiteren wurden noch Reparaturarbeiten an der Brücke in Klempenow durchgeführt. In der Summe wurde das Produktsachkonto mit 3.930,00 € überzogen. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen kann mit 3.930,00 € aus dem Produktsachkonto 5.4.1.00.56250000 (Sachverständigenkosten) erfolgen.

 

Hinweis der Verwaltung

 

Die Genehmigung der Haushaltsatzung 2021 lag erst im September 2021 vor. Die Maßnahme wurde in der vorläufigen Haushaltsführung beauftragt, da Gefahr im Verzug vorlag. Verkehrssicherungspflicht an der Straße sowie der Brücke -  eine Absenkung im Randbereich der angrenzenden Straße musste unverzüglich behoben werden.

 

„Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.“

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Breest beschließt, die überplanmäßigen

Aufwendungen/Auszahlungen für Lieferung und Einbau von Fräsgut (Klempenow am Hang) mit 3.930,00 € aus dem Produktsachkonto 5.4.1.00.5625000 (Sachverständigenkosten), zu finanzieren.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 x

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 x

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

5.4.1.00.52338000

 

 

Produktsachkonto:

 5.4.1.00.56250000

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 Sachverständigenkosten

 

Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 20.500,00 €

Haushaltsmittel:

 

 22.500,00 €

bisher angeordnete

 20.513,16 €

bisher angeordnete

 17.326,75 €

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

3.930,00 €

Maßnahmesumme:

 3.930,00 €

noch verfügbar:

 0,00 €

 

noch verfügbar:

 

 1.243,25 €

Erläuterungen:

 

 

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