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Sachverhalt:

Die Alte Dorfstraße Burow 2.BA wurde im Jahr 2018 und 2019 erneuert. Gemäß Zuwendungsbescheid, vom StALU Mecklenburgische Seenplatte, mussten die Fördermittel für das Jahr 2018 (406.509,14 €) zum 30.11.2018 abgefordert werden und mit einer sogenannten 3 Monatsregel verwendet werden. Die Fördermittel wurden durch die Gemeinde fristgerecht abgefordert, konnten aber nicht komplett für die Maßnahme mit Rechnungen bzw. Baufortschritt (Winter) belegt werden. Somit fallen entsprechende Strafzinsen an. Diese macht das StALU nun geltend. 

Die Finanzierung dieser außerplanmäßigen Auszahlung, von 6.621,44 €, erfolgt aus dem Produktsachkonto 5.5.1.00.52320000 (Bewirtschaftung der Grundstücke und Außenanlagen).

 

Gegen die Höhe der Zinsfestsetzung wurde fristgemäß Widerspruch eingelegt.

 

„Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.“

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Burow beschließt, die außerplanmäßige Auszahlung (Zinsforderung „Alte Dorfstraße Burow 2.BA“) von 6.621,44 €, aus dem Produktsachkonto 5.5.1.00.52320000 (Bewirtschaftung der Grundstücke und Außenanlagen), zu finanzieren.

 

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Finanz. Auswirkung:

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 x

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 5.5.1.00.52320000

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 Bewirtschaftung der Grundstücke und Außenanlagen)

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 11.010,00

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

0,00

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

6.621,44

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

4388,56

Erläuterungen:

 

 

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