Beschlussvorlage - 01/BV/413/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfung von Beteiligungsmöglichkeiten im Zuge des Projektes RH 2 PTG
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Elvira Gutglück
- Einreicher:
- Gutglück, Elvira
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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16.02.2015
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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Entscheidung
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24.03.2015
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Der Energieminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herr Christian Pegel, nahm am 12.02.2015 die Einladung der Bürgerinitiative „Windflüchter“ war und brachte in der Veranstaltung im Reuterhaus der Stadt Altentreptow zur Problematik Windenergie Ausführungen vor.
Er führte dabei aus, dass das Genehmigungsverfahren zum Zielabweichungsverfahren für das Projekt noch im ersten Quartal 2015 abgeschlossen werden soll. Er machte deutlich, dass Anträge auf mögliche Beteiligungen am Projekt bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen müssen. Nachdem die Unterschrift zur Genehmigung erteilt ist, gibt es keine Beteiligungsmöglichkeiten mehr. Die Chance auf eine Beteiligung wäre dann vertan.
In Anbetracht der Bedeutung solcher Möglichkeiten und wegen der nur noch kurzen Zeitspanne bis zum Genehmigungsabschluss, sollte der Bürgermeister der Stadt die Bürgermeister der Gemeinden auffordern, gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln, um diese dem Energieminister zu übergeben.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister der Stadt Altentreptow mit den Bürgermeistern der Gemeinden Tützpatz, Pripsleben und Gültz zu besprechen, welche Möglichkeiten einer Beteiligung am Projekt RH 2 PTG dem Energieministerium vorgelegt werden sollten.
