Beschlussvorlage - 01/BV/402/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfung eines Trägerwechsels für die kommunale Kindertagesstätte der Stadt Altentreptow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Claudia Ellgoth
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schulen, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Soziales der Stadtvertretung Altentreptow
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17.02.2015
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Erledigt
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Finanzausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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16.02.2015
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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Entscheidung
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24.03.2015
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Nach der Arbeitsberatung der Stadtvertretung Altentreptow in Bezug auf den Prüfauftrag zur Übergabe der kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Altentreptow in freie Trägerschaft, am 23.02.2015, stellen das Bürgerbündnis Altentreptow und die Altentreptower Wählergemeinschaft folgenden Antrag:
Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung, angesichts der sich abzeichnenden schwierigen Haushaltssituation der Stadt Altentreptow in den kommenden Jahren eine ergebnisoffene Prüfung einer möglichen Privatisierung der städtischen Kindertagesstätten vorzunehmen und hierzu notwendige Schritte einzuleiten.
Dies betrifft insbesondere:
- Abforderung von Angeboten freier Träger durch geeignete Veröffentlichungen
- Vergleich von Angeboten verschiedener freier Träger unter Anforderung von Konzepten zur Realisierung bei gleichzeitiger Bereitstellung von Informationen zu den städtischen Kitas
Angebote von freien Trägern sollten dabei zur besseren Entscheidungsfindung folgende Mindestangaben bzw. Mindestaussagen enthalten:
- Angaben zum Träger und Vorlage entsprechender Referenzen
- Kaufangebote für die städtischen Liegenschaften
- Angaben zum möglichen Zeitpunkt der Trägerübernahme
- Angaben zu Personalkonzepten, insbesondere der möglichen Übernahme des vorhandenen Personals und besondere Schutzregelungen für bestimmte Personengruppen (Bsp.: älteres Personal)
- Übernahme ZMV
- Angaben zur Konzeption
Nach Vorliegen der eingegangenen Angebote und deren Auswertung sind die Fraktionsvorsitzenden in einer Beratung zu informieren.
Dann wird die Stadtvertretung über die Ergebnisse beraten. Nur wenn es einen breiten Konsens der Mehrheit der Stadtvertretung gibt, wie weiterverfahren werden soll, wird die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit dem freien Träger/ den freien Trägern zu führen.
Der Beschluss der Stadtvertretung Altentreptow, welcher am 13.12.2006, unter TOP 15/ Beschluss- Nr.: 14/ 95/ 2006 gefasst wurde, wird aufgehoben.
Der Stadtvertretung Altentreptow steht die alleinige Entscheidungskompetenz zu.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung nimmt den Antrag des Bürgerbündnisses Altentreptow und der Altentreptower Wählergemeinschaft an und erteilt somit den Auftrag, die Prüfung eines Trägerwechsels für die kommunale Kindertagesstätte unter den in der Sach- und Rechtslage genannten Parametern vorzunehmen.
