Beschlussvorlage - 08/BV/097/2014
Grunddaten
- Betreff:
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Annahme einer Spende zur Errichtung eines Kinderspielplatzes in Golchen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Stefan Mann
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Golchen
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Entscheidung
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15.10.2014
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Der Bürgermeister der Gemeinde Golchen hat eine Spende eingeworben. Die Spende soll für die Errichtung eines Kinderspielplatzes in Golchen verwendet werden.
Die Summe der Spende beträgt 500,00 € und wurde von der Jagdgenossenschaft Golchen gespendet.
Gemäß § 44 Abs.4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden soweit in der Hauptsatzung nichts anderes geregelt ist.
Nach § 4 Abs.1 der Hauptsatzung der Gemeinde Golchen, beschlossen am 24.05.2012 entscheidet über die Annahme von Spenden, Schenkungen und Sponsoren- Leistungen der Hauptausschuss bis 1.000€. Gemäß §22 Abs.2 KV M-V holt die Gemeindevertretung diese Zuständigkeit für den Einzelfall zurück und entscheidet in eigener Zuständigkeit. Der Beschluss bedarf aus diesem Grunde der Mehrheit aller Gemeindevertreter
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Golchen beschließt, die Spende der Jagdgenossenschaft Golchen in Höhe von 500,00€ für die Errichtung eines Kinderspielplatzes anzunehmen.
