Beschlussvorlage - 06/BV/132/2014
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung der Dienstreisen des Bürgermeisters für das II. Halbjahr 2014
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Elvira Gutglück
- Einreicher:
- Gutglück, Elvira
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Grapzow
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Entscheidung
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04.09.2014
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften, die gemäß § 2 des Landesreisekostengesetzes von der zuständigen Behörde zu genehmigen sind.
Gemäß § 22 Absatz 5 der Kommunalverfassung M-V ist die Gemeindevertretung Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters und damit für die Genehmigung zuständig.
Mit dieser Genehmigung hat der Bürgermeister einen versicherungsrechtlichen Schutz bei seinen Dienstgeschäften.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung genehmigt in ihrer Zuständigkeit gemäß § 22 Absatz 5 der Kommunalverfassung M-V die Dienstreisen des Bürgermeisters für das II. Halbjahr 2014.
