Beschlussvorlage - 40/BV/101/2014

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

1. Sach- und Rechtslage:

 

Der Bürgermeister der Gemeinde Breesen hat für die Freiwillige Feuerwehr Pinnow Spenden eingeworben. Von den Spendengeldern soll Dienst und Schutzbekleidung für die Jugendwehr angeschafft werden.

 

                                       Spender                                                  Spendensumme

 

                          NOTUS Energy Development

                          GmbH Co. KG                                                       1.500,00 €

                          Gregor- Mendel-Str.24 a

                          14469 Potsdam

 

                          Wind Bauer GmbH

                           Matthias Niedzwetzki                                               99,00 €

                           Dorfstraße 22a

                           17091 Pinnow

 

Die Gesamtsumme der Spenden beträgt 1.599,00 €

 

Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M- V) entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden soweit in der Hauptsatzung nichts anderes geregelt ist.

Nach § 4 Abs.1 der Hauptsatzung der Gemeinde Breesen, beschlossen am 20.03.2012 entscheidet über Annahme von Spenden, Schenkungen und Sponsoren- Leistungen der Hauptausschuss bis 1.000,00 €. Gemäß §22 Abs. 2 holt die Gemeindevertretung diese Zuständigkeit für den Einzelfall zurück und entscheidet in eigener Zuständigkeit. Der Beschluss bedarf aus diesem Grunde der Mehrheit aller Gemeindevertreter.

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Beschlussvorschlag

2. Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Breesen beschließt, die Spende in Höhe von 1.599,00 € für die Jugendfeuerwehr Pinnow anzunehmen.

Spender: NOTUS Energy Development GmbH Co.KG                        1.500,00 €

                Wind Bauer GmbH Matthias Niedzwetzki                                  99,00 € 

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