Beschlussvorlage - 40/BV/101/2014
Grunddaten
- Betreff:
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Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Pinnow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Gertraud Ludwig
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Breesen
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Entscheidung
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26.08.2014
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Der Bürgermeister der Gemeinde Breesen hat für die Freiwillige Feuerwehr Pinnow Spenden eingeworben. Von den Spendengeldern soll Dienst und Schutzbekleidung für die Jugendwehr angeschafft werden.
Spender Spendensumme
NOTUS Energy Development
GmbH Co. KG 1.500,00 €
Gregor- Mendel-Str.24 a
14469 Potsdam
Wind Bauer GmbH
Matthias Niedzwetzki 99,00 €
Dorfstraße 22a
17091 Pinnow
Die Gesamtsumme der Spenden beträgt 1.599,00 €
Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M- V) entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden soweit in der Hauptsatzung nichts anderes geregelt ist.
Nach § 4 Abs.1 der Hauptsatzung der Gemeinde Breesen, beschlossen am 20.03.2012 entscheidet über Annahme von Spenden, Schenkungen und Sponsoren- Leistungen der Hauptausschuss bis 1.000,00 €. Gemäß §22 Abs. 2 holt die Gemeindevertretung diese Zuständigkeit für den Einzelfall zurück und entscheidet in eigener Zuständigkeit. Der Beschluss bedarf aus diesem Grunde der Mehrheit aller Gemeindevertreter.
