Beschlussvorlage - 01/041/2009
Grunddaten
- Betreff:
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4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft der Stadt Altentreptow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ordnungs- und Sozialamt
- Bearbeiter:
- Claudia Ellgoth
- Beteiligt:
- Bürgermeisterin der Stadt Altentreptow; Amt für Finanzen
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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Entscheidung
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09.12.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Schulen, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Soziales der Stadtvertretung Altentreptow
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Vorberatung
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08.12.2009
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Erledigt
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Finanzausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Mit Datum vom 20.11.2009 wurde der Stadt Altentreptow durch den Landkreis Demmin die Höhe der Kostenbeteiligung an der Kindertagesförderung für das Jahr 2010 (Landes- und Kreismittel) mitgeteilt.
Da sich die Landes- und Kreismittel im Vergleich zu 2009 (Januar bis September) verringern, ist es erforderlich, eine 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft der Stadt Altentreptow zum 01.01.2010 zu erlassen.
Gemäß § 20 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (KiföG M- V) sind die nach Abzug der Landes- und Kreismittel verbleibenden Platzkosten in Höhe von mindestens 50 % durch die Gemeinde, in der das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zu stützen.
Der Restbetrag ist der Elternbeitrag.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft der Stadt Altentreptow zum 01.01.2010.
