Beschlussvorlage - 01/034/2009

1. Sach- und Rechtslage:

Für den Straßen- und Wegebau Teetzlebener Straße und Rudolf- Breitscheid- Straße waren im Haushaltsplan 2008 der Stadt Altentreptow  334.000,00 € veranschlagt (HHST 01.6300.9638).

Durch Verzögerungen bei der Bauvorbereitung war der Baubeginn nicht, wie vorgesehen im Juni 2008, sondern erst im Oktober möglich.

Das hatte zur Folge, dass die geplanten Mittel nicht verwendet wurden und im Zuge der Jahresrechnung Haushaltsausgabereste in Höhe von 334.000,00 € gebildet worden sind. Die Mittel stehen damit haushaltsrechtlich 2009 zur weiteren Verwendung für die Maßnahme zur Verfügung.

Während der Bauphase sind Probleme aufgetreten, so das voraussichtlich mit 54.000,00 € Mehrkosten zu rechnen ist.

1. Bei den Bauarbeiten in der R.- Breitscheid- Str., parallel zur Papenbeck, wurde festgestellt, dass der Uferbereich in diesem Abschnitt dringend zu erneuern ist, um die Verkehrssicherheit für die neue Straße zu gewährleisten. Die Gesamtkosten dafür betragen 42.000,00 €. Durch das Straßenbauamt Güstrow werden für diese Maßnahme 14.000.00 € Fördermittel bereit gestellt. 

2. Die Straßenbeleuchtungen der anliegenden Nebenstraßen werden von der Teetzlebener- bzw. R.- Breitscheid- Straße aus mit Strom versorgt.  

Aufgrund der maroden Kabel musste jeweils bis zur ersten Straßenlampe der Nebenstraße ein neues Kabel im neuen Straßenbereich verlegt werden, um in Zukunft die neue Straße nicht durch Reparaturarbeiten zu beschädigen. Für diese Maßnahme sind Mehrkosten in Höhe von 6.000,00 € entstanden.

3. Für den Gehwegbereich war durch das Straßenbauamt Güstrow ein Rasenstreifen zwischen Gehweg und Gebäude vorgesehen, ebenso Stadt auswärts, rechts unter dem Bahnviadukt. Um den Pflegeaufwand zu minimieren, wurden die vorgesehenen Rasenflächen zugepflastert, die Kosten dafür betragen 6.000,00 €.

In Absprache mit der Finanzverwaltung wird Übereinstimmung erzielt, als Deckung für die Mehrausgaben sind die Mehreinnahmen in der HHST 6300..3610 (GVFG- Mittel in Höhe von 14.000,00 €) zu verwenden.

Aus dem Haushaltsausgaberesten 2008 zu der Maßnahme „Gehweg Bahnhofstraße, HHST 01.6300.9637“ werden 40.000,00 € zur Verfügung gestellt.

2. Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertreter beschließen, für die Mehrkosten „Straßen- und Wegebau R.- Breitscheid- Str./Teetzlebener Straße „ HHST 01.6300.9638 von insgesamt 54.000,00 € die Deckung in Höhe

von 14.000,00 € aus der Mehreinnahme in der HHST 01.6300.3610 sowie den Einsatz des Haushaltausgaberestes der Maßnahme „Gehweg Bahnhofstraße“ HHST 01.6300.9637 in Höhe von 40.000,00 €.

Finanzielle Auswirkungen: