Beschlussvorlage - 01/033/2009

1. Sach- und Rechtslage:

Die Stadt beabsichtigt, voraussichtlich 2010/2011 auf der Grundlage der von der Stadt-vertretersitzung beschlossenen Prioritätenliste, die Erneuerung des unter Betreff genannten  Straßenabschnittes.

Wegen der Lage des Vorhabens im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, soll die Maßnahme

als öffentliche Erschließung mit Städtebaufördermitteln gebaut werden. In Vorbereitung der Planung hat der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige Dr. N. Krauß den

Baumbestand begutachtet und festgestellt, dass die Bäume wegen ihres Alters, Zustandes

und der bevorstehenden Baumaßnahme nicht mehr erhaltenswert sind und gefällt werden sollten.

Die Ersatzpflanzung ist bei der Entwurfsplanung zu beachten.

Frau Dipl. Architektin A. Lange, als Rahmenplanerin für das Sanierungsgebiet, hat im Auftrage der Stadt einen Vorentwurf für die Umgestaltung des Bereiches erarbeitet. Dieser Vorentwurf in zwei Varianten wurde dem Ordnungsamt, dem Bauamt und dem Sanierungsträger in der Turnusberatung am 02.11.2009 vorgestellt. Am 04.11.2009 wurde der Bauausschuss über den Arbeitsstand informiert und gab die Empfehlung die Variante 1 als Grundlage der Planung weiterzuentwickeln.

Das Planungsbüro planen + messen GmbH Altentreptow soll im Rahmen der Planungs-gemeinschaft die technische Planung übernehmen.

Der Wasser- und Abwasserzweckverband und weitere Erschließungsträger werden in die

weitere Planung einbezogen.

2. Beschlussvorschlag:

1.      Die Neugestaltung der Oberbaustraße einschließlich Mühlengasse und Kirchengasse zwischen Zufahrt Rathausstraße und  Einfahrt Mühlenstraße ist als öffentliche Erschließungsmaßnahme mit höchster Priorität vorzubereiten.

2.      Gestaltungsgrundlage, ist der von der Rahmenplanerin vorgelegte Entwurf in der anliegend beigefügten Variante 1. Bei der Umsetzung entstehen 29 Stellplätze für den ruhenden Verkehr, davon 12 Dauerstellplätze. Der wechselseitigen Anordnung von 2 Bushalteplätzen zum Ein- und Aussteigen vor dem Rathaus und der Kirche wird ebenfalls zugestimmt. Über die Anordnung von grünen Hausvorzonen auf der Ostseite der Straße sind Vereinbarungen mit den Hauseigentümern abzuschließen.   

3.      Die Bildung von Bauabschnitten ist möglich und hat auf der Grundlage der bereitstehenden Städtebaufördermittel zu erfolgen.                                                                                                                                                                                                                        

4.      Dem Fällen der vorhandenen Linden wird auf der Grundlage des Gutachtens von Dr. N. Krauß zugestimmt. Als Ersatz sind 8 neue Bäume auf der Westseite und vier zusätzliche Bäume auf der Ostseite zu pflanzen. Zur Wahl der Baumart liegen  Vorschläge von Dr. N. Krauß vor.                                                                                   

5.      In der Mühlengasse sind zwei zusätzliche Bäume zu pflanzen. Die Treppenanlage zur Oberbaustraße ist zu erhalten.

6.      Der vorhandene Brunnenschacht im Zufahrtsbereich von der Mühlenstraße in die Kirchengasse ist auf die Sanierungswürdigkeit zu untersuchen und ein Vorschlag zur Umgestaltung zu erarbeiten.