Beschlussvorlage - 01/030/2009

1. Sach- und Rechtslage:

Mit Beschluss-Nr. 37/396/94 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 28.04.1994 der Beschluss über den Rahmenplan gefasst. Am 19. Dezember 2001 wurde dieser Beschluss von der Stadtvertretung durch Fortschreibung aktualisiert. Mit den Beschlüssen wurden die wichtigsten Sanierungsziele für Altentreptow festgelegt und

die zu ihrer Erreichung notwendigen Rahmenbedingungen festgeschrieben. Es wurde beschlossen, dass der Rahmenplan, in allen seinen Teilen entsprechend der sich weiter entwickelnden städtebaulichen Ziele, fortzuschreiben ist. Nunmehr macht es sich erforderlich, über notwendige Veränderungen am Teilplan – Verkehrsplan- zu beraten

und entscheiden.

Als Grundlage für die Verkehrsplanung im Rahmenplan hatte die Stadtvertretung fest-geschrieben:

„Ordnung des ruhenden und fließenden Verkehrs - unter besonderer Berücksichtigung der historischen Bezüge und der gewerblichen Entwicklungsmöglichkeiten – Verbesserung der Infrastruktur.“

Die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur durch Neubau von Straßen, Stellplätzen

und Nebenanlagen war in den vergangenen 8 Jahren Hauptschwerpunkt der mit Fördermitteln realisierten öffentlichen Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet von Altentreptow. Das Fortschreibungserfordernis ergibt sich vor allem aber auch aus der demographischen Entwicklung und ihrer Auswirkung auf die Ausgangsdaten für den Fahrzeugbestand und die Verkehrsströme. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten, schwerpunktmäßig bezogen auf die weitere Entwicklung des ruhenden und fließenden Verkehrs und die verkehrsorganisatorischen Maßnahmen, wurden in die Dokumente der zweiten Fortschreibung eingearbeitet, die als Anlage dem heutigen Beschlussentwurf beiliegen.

Am 04.11.2009 wurden im Bauausschuss in öffentlicher Sitzung die Dokumente vorgestellt und beraten. Sie sind mit der zuständigen Verkehrsbehörde abgestimmt und auch die Bürger hatten die Möglichkeit, sich durch Teilnahme an der Veranstaltung zu informieren. Der Bauausschuss hat empfohlen, die in der Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Dokumente, als Grundlage für die weitere Stadterneuerung in Bezug auf den ruhenden und fließenden Verkehr zu beschließen.

2. Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtvertretung beschließt den Teilplan –Verkehrsplan - aus dem Rahmenplan vom 19. Dezember 2001 fortzuschreiben und in der nunmehr vorliegenden Fassung als Arbeits- und Orientierungsgrundlage für verbindlich zu erklären.

2.      Den Allgemeinen Thesen zur weiteren Verkehrsplanung wird zugestimmt.

3.      Die Konzeptansätze für den ruhenden Verkehr, den Richtungsverkehr und die Nachweisführung zur Aufgabe der weiteren Berücksichtigung einer nördlichen Torumfahrung des Demminer Tores sind in sich schlüssig und werden als Grundlage für alle weiteren Entscheidungen bestätigt.                                                                                                                                                                                                                        

4.      Über eine weitere Fortschreibung von Teilplänen des Rahmenplanes entscheidet

  die Stadtvertretung nach Erfordernis.