Beschlussvorlage - 03/008/2009
Grunddaten
- Betreff:
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1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bartow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für zentrale Dienste/Finanzen
- Bearbeiter:
- Heike Steltner
- Einreicher:
- Lück, Karin
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bartow
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Entscheidung
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04.11.2009
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Am 21.08.2009 wurde eine Fraktion der CDU-Gemeindevertreter in der Gemeinde Bartow gebildet. Der CDU-Fraktion gehören 4 Mitglieder an.
Lt. § 10 Entschädigungsverordnung M-V (EntschVO M-V) vom 9. September 2004, können Fraktionsvorsitzende in Gemeinden bis zu 1000 Einwohner 50,00 € (Höchstsatz) monatlich erhalten.
Vorschlag: 40,00 € monatlich
Lt. § 14 Abs. 1 und 2 EntschVO M-V können Mitglieder der Fraktion eine pauschalierte sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung erhalten. Der Höchstsatz beträgt 30,00 €.
Vorschlag: 20,00 € pro Sitzungsteilnahme
Die Hauptsatzung der Gemeinde Bartow, beschlossen am 20.04.2006, wird durch die
1. Änderung, um die Absätze 5, 6 und 7 im § 7 –Entschädigung- erweitert.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bartow beschließt die dem Originalprotokoll beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bartow, beschlossen am 20.04.2006.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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29,5 kB
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