Beschlussvorlage - 03/BV/053/2013

1. Sach- und Rechtslage:

Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften, die gemäß § 2 des

Landesreisekostengesetzes von der zuständigen Behörde zu genehmigen sind.

Gemäß § 22 Absatz 5 der Kommunalverfassung M-V ist die Gemeindevertretung

Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters und damit für die Genehmigung zuständig.

Mit dieser Genehmigung hat der Bürgermeister einen versicherungsrechtlichen Schutz bei

seinen Dienstfahrten.

2. Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung genehmigt in ihrer Zuständigkeit gemäß § 22 Absatz 5 der Kommunalverfassung M-V die Dienstreisen des Bürgermeisters für das I. Halbjahr 2013.