Beschlussvorlage - 01/BV/214/2012
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss des öffentlich- rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Pripsleben und der Stadt Altentreptow über die Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ordnungs- und Sozialamt
- Bearbeiter:
- Claudia Ellgoth
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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Erledigt
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Finanzausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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Entscheidung
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28.11.2012
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Sachverhalt
Die Stadtvertretung Altentreptow hat auf ihrer Sitzung am 19.10.2011 dem Antrag der Gemeinde Pripsleben auf Übernahme des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung gemäß § 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg- Vorpommern (BrSchG M- V) an die Stadt Altentreptow zugestimmt.
Ein entsprechender öffentlich- rechtlicher Vertrag wurde gemäß § 165 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M- V) vorbereitet.
Die Gemeindevertretung Pripsleben hat am 12.07.2012 dem oben genannten Vertrag zugestimmt.
Der öffentlich- rechtliche Vertrag muss von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt und öffentlich bekannt gemacht werden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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19,1 kB
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