Beschlussvorlage - 03/006/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ordnungs- und Sozialamt
- Bearbeiter:
- Heike Schulz
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bartow
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Entscheidung
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31.08.2009
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Die Gemeindevertretung hat auf der Grundlage des § 71 KWG über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bartow zu beschließen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die zu einer Wiederholungswahl bzw. einer neuen Feststellung des Endergebnisses führen. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl gemäß § 70 KWG wurden nicht eingereicht
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bartow wird festgestellt.
