Beschlussvorlage - 01/BV/136/2011

1. Sach- und Rechtslage:

Das o. a. Bauvorhaben war in den Haushaltsplan 2010 mit einer Ausgabenhöhe von

115.000,00 € eingeordnet. Gleichzeitig bemühte sich die Verwaltung um Bereitstellung von

Fördermitteln nach dem Entflechtungsgesetz. Am 13.07.2010 erhielt die Stadt den

Zuwendungsbescheid über 41.340,00 €. Hierbei handelte es sich um eine außerplanmäßige

Einnahme. Nach Kenntnis des Ausschreibungsergebnisses und nachträglich erforderlicher

Leistungen erhöhte das Land die Zuwendung auf 51.240,00 € und verlängerte den Bewilligungszeitraum bis 30.07.2011. Die Schlussabnahme erfolgte am 11.04.2011.

Um den erforderlichen höheren Eigenanteil zu erbringen und die Maßnahme auch finanziell

abschließen zu können, ist es erforderlich, über eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von

5.500,00 € zu beschließen.

Für die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe ist die Haushaltsstelle 9000.6720 (Rück-

zahlung Kostenerstattung an das Amt) über Haushaltssperre vorgesehen.

2. Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertreter beschließen, die außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle

6300.9643 (Straßenbau R.-Breitscheid-Straße bis Westphalstraße)

                                          von     5.500,00 €

für den finanziellen Abschluss des Bauvorhabens aus der Haushaltsstelle 9000.6720

(Rückzahlung Kostenerstattung an das Amt) über Haushaltssperre zu decken.

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf      131.596,45 €.