Beschlussvorlage - 01/087/2010

1. Sach- und Rechtslage:

Das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung hat mit Schreiben vom

27. Oktober 2008 alle Gemeinden des Landes über die Strategie der Städtebauförderung in den nächsten Jahren unterrichtet.

Auf Grund der tendenziell zurückgehenden Städtebauförderungsmittel, des  noch großen Bedarfs in Altentreptow und dem erreichten Sanierungsstand sind entsprechende Maßnahmen zu treffen. Deshalb sind zukünftig noch stärker Prioritäten bezüglich der weiteren Förderung zu setzen. Angekündigt ist eine Kürzung der Mittel um bis zu 50 %.

Das Ministerium erwartet das die Gemeinden Prioritäten in kommunaler Eigenverantwortung setzen. Kleine Maßnahmen müssen in überschaubarer Zeit abgeschlossen werden. Der erforderliche Bedarf ist unter Berücksichtigung eines realistischen Fördervolumens selbst zu definieren.

Der Sanierungsträger, BIG STÄDTEBAU MECKLENBURG-VORPOMMERN GmbH und die Stadtverwaltung Altentreptow haben, die in der Anlage zum Beschluss vorliegende Prioritätenliste als Vorschlag überarbeitet. Sie ist Grundlage der weiteren Beratung.

2. Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertreter beschließen, dass die als Anlage beigefügte aktualisierte Prioritätenliste in Ergänzung des Städtebauförderantrages 2011 dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung vorzulegen ist. Die Prioritätenliste ist Grundlage für die Arbeitsweise der Stadt und des Sanierungsträgers BIG STÄDTEBAU MECKLENBURG-VORPOM-MERN GmbH bis zum förmlichen Abschluss der Sanierung der Stadt Altentreptow. Bei Weiter-führung des Programms ist die Prioritätenliste zu ergänzen und erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.