Beschlussvorlage - 01/085/2010

1. Sach- und Rechtslage:

Für das Bauvorhaben –Rudolf-Breitscheid-Straße vom Abzweig Grüner Gang bis Einmündung Westphalstraße – beträgt im Jahr 2010 der Haushaltsansatz 115.000,00

Euro. Darin enthalten sind Planungsleistungen in Höhe von 15.700,00 Euro.

Die Baumaßnahme wurde gemeinsam mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband Demmin/Altentreptow ausgeschrieben und als gemeinsames Vorhaben vergeben.

Beim wirtschaftlichsten Bieter, Tollense-Bau-Altentreptow GmbH, betrug der Baupreis

110.500,00 Euro. Während der Bauausführung sind Mehrkosten in Höhe von 11.500,00 Euro entstanden, die vor Beginn des Vorhabens nicht erkennbar waren.

Sie betrafen erhöhte Aufwendungen für:

1.      Den neben der Pflasterung unter der Schwarzdecke vorhandenen Betonunterbau

2.      Die Umverlegung von Leitungen und die Entfernung von Feldsteinen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Grabenwand des Straßenbegleitgrabens.                                             

3.      Bei der Verlängerung des Durchlasses unter der Einfahrt zur Westphalstraße musste die Betonsohle heraus gestemmt werden.

4.      Die bauliche Angleichung an das Sanierungsgebiet

Damit beträgt die Höhe der Baukosten insgesamt 121.500,00 Euro

und der Gesamtkosten (einschließlich Planungsleistung) 137.200,00 Euro.

Die überplanmäßige Ausgabe beläuft sich also auf 22.200,00 Euro.

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010, gab es keine Inaussichtstellung von Fördermitteln. Darum waren keine Einnahmen geplant.

In Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit dem Straßenbauamt Güstrow konnte noch erreicht werden, dass die Förderwürdigkeit nach dem Entflechtungsgesetz anerkannt wurde. Die Stadt hat am 13.07.2010 eine Zuwendung von 41.000,00 Euro erhalten. Sie wird für die Bauleistung gezahlt und voraussichtlich anteilig um die Mehrkosten die nun-mehr bekannt sind erhöht.

Durch diese außerplanmäßige Einnahme für die der Bewilligungsbescheid vorliegt können die erhöhten Aufwendungen gedeckt werden.

2. Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 6300.9643 -Straßenbau Rudolf-Breitscheid-Straße/Westphalstraße- in Höhe von 22.200,00 Euro aus den außerplanmäßigen Einnahmen durch Förderung nach dem Entflechtungsgesetz zu decken.