Beschlussvorlage - 24/BV/063/2020
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung eines Vertrages mit einem Mitglied des Amtsausschusses gem. § 143 Abs. 2 KV M- V
hier: Kauf einer Waschmaschine und eines Trockners inklusive Wartungsvertrag für die Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Treptower Tollensewinkel
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Claudia Ellgoth
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Amtsausschuss des Amtes Treptower Tollensewinkel
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17.11.2020
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Sachverhalt
Sach- und Rechtslage:
Das Amt Treptower Tollensewinkel beabsichtigt, mit dem Amtsvorsteher Herrn Manfred Komesker, als Geschäftsführer der Firma Komesker Haus- und Umwelttechnik GmbH, Gewerbehof 15 in 1087 Altentreptow, einen Vertrag zum Auf- und Einbau und die entsprechenden Wartungsverträge für eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner für die Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Treptower Tollensewinkel abzuschließen.
Gemäß § 143 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) bedürfen Verträge des Amtes mit Mitgliedern des Amtsausschusses zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Amtsausschuss.
Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Macht-positionen Einzelner innerhalb des Amtes zur unberechtigten Vorteilsnahme führen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss genehmigt gemäß § 143 Abs. 2 KV M-V den Vertrag zum Auf- und Einbau und die entsprechenden Wartungsverträge für eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner für die Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Treptower Tollensewinkel mit dem Amtsvorsteher, als der Firma Komesker Haus- und Umwelttechnik GmbH, Gewerbehof 15 in 1087 Altentreptow.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
