Beschlussvorlage - 03/BV/036/2020

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sach- und Rechtslage:

Die FF Bartow verfügt derzeit nur über einen Mercedes Sprinter TSA. Die Technik darauf ist veraltet. Um den Feuerwehrstandort Bartow zu erhalten, ist es dringend notwendig ein neues Feuerwehrfahrzeug (TSF-W) zu beschaffen.

Leider konnte die Gemeinde Bartow bei der Beschaffung von TSF-W im Rahmen des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ nicht berücksichtigt werden.

Da die Freiwillige Feuerwehr Bartow allerdings nicht über ein Löschfahrzeug, sondern

lediglich über ein für die Gewährleistung des Brandschutzes unzureichendes Fahrzeug vom Typ MTW/MZF verfügt, hat sich das Ministerium für Inneres und Europa dazu entschlossen, die Beschaffung eines TSF-W mittels Sonderbedarfszuweisung zu unterstützen.

Die Kosten für ein TSF-W belaufen sich auf 171.000,- €. Ein Drittel fördert der Landkreis, somit 57.000,- €, der SBZ-Anteil liegt bei einer Förderquote von 75% bei 85.500,- €.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Bartow beschließt die Beschaffung eines TSF-W mittels Sonderbedarfszuweisung. Die Kosten für ein TSF-W belaufen sich auf 171.000,- €. Ein Drittel fördert der Landkreis, somit 57.000,- €, der SBZ-Anteil liegt bei einer Förderquote von 75% bei 85.500,- €.

Der zu erbringende Eigenanteil in Höhe von 28.500 € wird im Jahr der Auslieferung in den

Haushalt eingestellt.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2020:

 

   Nein

 

   Ja 

 

in Folgejahren:

 

Nein                Ja  

 

                             einmalig    

                             jährlich wiederkehrend

Finanzielle Mittel stehen:

planmäßig zur Verfügung unter:

 

Produktsachkonto:

1.2.6.01/1000.78560000

 

Bezeichnung:

Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen  

und technische Anlagen

 

nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Produktsachkonto:

 

 

     Bezeichnung:

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

      Verfügung

Haushaltsmittel:

 

Haushaltsmittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

Maßnahmesumme:

171.000,-€

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

Der zu erbringende Eigenanteil in Höhe von 28.500 € wird im Jahr der Auslieferung in den

Haushalt eingestellt.

 

 

 

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