Beschlussvorlage - 12/BV/044/2020

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

1. Sach- und Rechtslage:

Auf Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)  in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777),  geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. MV S. 467) und des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG – MV) vom 13. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 221, 229), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 10.11.2020 die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Gültz erlassen.

 

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Beschlussvorschlag

2. Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gültz beschließt die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Gültz.

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2020:

 

   Nein

 

   Ja 

 

in Folgejahren:

 

Nein                Ja  

 

                             einmalig    

                             jährlich wiederkehrend

Finanzielle Mittel stehen:

planmäßig zur Verfügung unter:

 

Produktsachkonto:

 

 

Bezeichnung:

 

 

nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Produktsachkonto:

 

 

     Bezeichnung:

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

      Verfügung

Haushaltsmittel:

 

Haushaltsmittel:

 

verbrauchte Mittel:

 

verbrauchte Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

 

 

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Anlagen

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