Beschlussvorlage - 29/BV/051/2020

Sach- und Rechtslage:

Die zugrundeliegende Rechtsnorm für die Gebührenerhebung ist die:

• „Satzung für den Friedhof der Gemeinde Burow“ vom 30.06.2011 i.V.m. der

„Gebührensatzung für den Friedhof der Gemeinde Burow“ vom 30.06.2011.

Aufgrund der über 9 Jahre alten Gebührensatzung, war es notwendig, eine neue Kalkulation der Gebühren zu erstellen.

Die neue Gebührensatzung soll ab dem 01.01.2021 in Kraft treten.

Kalkuliert wurde nach dem Kölner Modell, welches als Berechnungsgrundlage empfohlen wird.

Die Kalkulation erfolgte nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Hierfür wurden im Rahmen der Kalkulation sämtliche Kosten auf ihre Betriebsbedingtheit, Angemessenheit und Regelmäßigkeit geprüft. Hierzu zählen insbesondere: Personalkosten, Sachkosten sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zinskosten.

Folgende relevante Bestandteile wurden für die Kalkulation bestimmt:

• Für die Prognose der Daten für die Jahre 2020-2022 wurde zumeist ein Mittelwert aus den Jahren 2017-2019 herangezogen.
• Aufgrund der ab 2023 anstehenden Bewertung kommunaler Leistungen hinsichtlich ihrer Umsatzsteuerpflicht wurde der Kalkulationszeitraum auf 2020 bis 2022 festgelegt. Die jetzige Mischkalkulation wurde somit mit Brutto-Werten berechnet.

• Die Gesamtfläche des Friedhofsgeländes ist um die Anteile für Kriegs- und Ehrengräber bereinigt, da die Kosten und Zuschüsse sich ausgleichen.

Der Kalkulationsbericht ist als Anlage beigefügt. Um die Gebühr erheben zu können muss die Gebührensatzung für den Friedhof der Gemeinde Burow geändert werden, diese ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

Nachfolgend ergeben sich die neuen Gebühren:

Die neuen Gebühren fallen aufgrund verschiedener Faktoren geringer aus. Zum einen wurde bei der Flächenberechnung das Urteil GK 77/1996 vom OVG Schleswig-Holstein berücksichtigt.

Die nicht ansatzfähigen Kosten wegen Überkapazität (76,46 %) belaufen sich auf 3.709,96 € und müssen von der Gemeinde Burow getragen werden.

Ein anderer Grund für die geringeren Gebühren sind die Abschreibungs- und Zinsaufwendungen, die in der aktuellen Kalkulation um ein Vielfaches geringer sind als in der vorherigen.

Bei der Gebühr für Nutzung die Feierhalle wurde damals ein Pauschalbetrag i.H.v. 50 € veranschlagt. Die rechnerische Gebühr betrug 2010 361,83 €.

Gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 6 Kommunalverfassung M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Änderungen von Satzungen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Burow beschließt die Kalkulation für den Friedhof der Gemeinde Burow sowie die Gebührensatzung in der vorliegenden Fassung mit Gültigkeit ab dem 01.01.2021.

Finanzielle Auswirkungen: