Beschlussvorlage - 38/BV/044/2020

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeinde Breesen hat in ihrer Sitzung am 07.07.2020 die Aufgabenwahrnehmung gemäß § 2 Abs. 2 KV M-V bezüglich der Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten öffentlichen Angebotes an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Gemeinde Wildberg übertragen. Ab dem 01.11.2020 ist die Gemeinde Wildberg Träger der Kita in Breesen.

 

Der Vorlage ist als Anlage der Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Breesen und der Gemeinde Wildberg zum Betreiben der Kita in Breesen beigefügt.

 

 

Mit der Vereinbarung wird der rechtliche Rahmen zum Betrieb der Kita geregelt.

 

Gemäß § 22 Kommunalverfassung M-V ist für die Entscheidung die Gemeindevertretung zuständig.

 

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Wildberg beschließt die beigefügte Vereinbarung der Kindertagesstätte in Breesen mit der Gemeinde Breesen.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2020:

 

   Nein

 

   Ja 

 

in Folgejahren:

 

Nein                Ja  

 

                             einmalig    

                             jährlich wiederkehrend

Finanzielle Mittel stehen:

planmäßig zur Verfügung unter:

 

Produktsachkonto:

 

 

Bezeichnung:

 

 

nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Produktsachkonto:

 

 

     Bezeichnung:

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

      Verfügung

Haushaltsmittel:

 

Haushaltsmittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

 

 

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Anlagen

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