Beschlussvorlage - 01/BV/182/2020

Sach- und Rechtslage: Die Fraktion der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD hat am 14.08.2020 nachfolgenden Antrag form- und fristgerecht eingereicht:

„Die Hauptsatzung wird im  § 8 Absatz (1) wie folgt geändert:

(1)                Der Bürgermeister wird für die Dauer von acht Jahren gewählt.

Die Kommunalverfassung MV lässt für die Amtszeit hauptamtlicher Bürgermeister einen Spielraum von 7 – 9 Jahren. Aus unserer Sicht, sollte den Einwohnern der Stadt Altentreptow und seiner Ortsteile öfter als bisher die Möglichkeit zur Wahl gegeben werden. In Abwägung, der durch die Kommunalverfassung gegebenen  Möglichkeiten, sehen wir eine Amtszeit von 8 Jahren als ausreichende Zeit an, um sich in die Amtsgeschäfte einzuarbeiten und dennoch maßgeblich die Geschicke der Stadt   mitzugestalten.“

Die Stadtvertretung hat in der Sitzung vom 08.09.2020 dem Antrag der Fraktion der Altentreptower Wählergemeinschaft /SPD mehrheitlich stattgegeben.

Nachfolgend wird der Wortlaut der Hauptsatzung der Stadt Altentreptow vom 16.09.2014, geändert durch 1. Änderung vom 24.03.2015, geändert durch 2. Änderung vom 11.10.2016, geändert durch 3. Änderung vom 10.10.2017. geändert durch 4. Änderung vom 05.11.2019, im § 8 Absatz 1 im § 8 Bürgermeister Absatz 1 neu ausgewiesen:

Der Bürgermeister wird für die Dauer von acht Jahren gewählt.

Gemäß § 22 i. V. m. § 5  Kommunalverfassung M-V sind Änderungen der Hauptsatzung durch die Stadtvertretung zu beschließen.  .

Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt die 5. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Altentreptow.

Finanzielle Auswirkungen: