Beschlussvorlage - 14/BV/024/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung eines Vertrages mit einem Gemeindevertreter gem. § 39 Abs.2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Stefan Mann
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Gnevkow
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Entscheidung
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14.10.2020
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Sachverhalt
Sach- und Rechtslage:
Herr Wolfgang Sodmann, als Inhaber der Firma Wolfgang Sodmann, hat seit 15.04.2015 den Leistungsvertrag über Winterdienstarbeiten in der Gemeinde Gnevkow. Seit 02.07.2019 ist Herr Wolfgang Sodmann nun Gemeindevertreter der Gemeinde Gnevkow. Mit Schreiben vom 24.06.2020 hat Herr Wolfgang Sodmann nun Änderungen in seinem bestehenden Leistungsvertrag vorgenommen.
Gem. § 39 Abs. 2 KV M- V bedürfen Verträge mit Gemeindevertretern zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.
Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtpositionen Einzelner innerhalb der Gemeinde zur unberechtigten Vorteilsnahme führen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Gnevkow genehmigt gem. § 39 Abs. 2 KV M- V den Leistungsvertrag über Winterdienstarbeiten zwischen der Gemeinde Gnevkow und der Firma Wolfgang Sodmann.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
