Beschlussvorlage - 01/BV/180/2020

Sach- und Rechtslage:

Die CDU Fraktion hat auf der Sitzung der Stadtvertretung am 08.09.2020 nachfolgenden Antrag eingebracht:

„Die Bürger und auch wir als Stadtvertreter müssen leider wahrnehmen, dass das Geschäftsleben in der Innenstadt von Altentreptow massiv zurückgeht. Dem gilt es entgegen zu wirken und nach Möglichkeiten und Gestaltungsmittel zu suchen, um eine Wiederbelebung auf politischer Ebene zu finden.

Wir müssen uns nicht nur Gedanken über das Schließen von Baulücken machen, sondern auch über das Ableben der Geschäfte. Dies sollte gestoppt werden bzw. dem neues Leben eingehaucht werden. Es kann nur unser aller Bestreben sein, auch fraktionsübergreifend dieses Thema zu analysieren, Rat hierzu einzuholen und Ideen zu sammeln.

Die Verwaltung wird beauftragt eine Expertenrunde im Rahmen einer Veranstaltung mit den Stadtvertretern einzuladen. Eine mögliche Expertise können wir von Vertretern der IHK, der Wirtschaftsförderung und den Hochschulen erwarten. Eine Auswahl von Experten ist einzuladen. Ziel soll es sein Rat, Vorschläge und Möglichkeiten von dritter Seite zu erhalten.“

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Kommunalverfassung M-V hat jeder Stadtvertreter/jede Fraktion die Möglichkeit, die Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung zu beantragen. Der Antrag wurde form- und fristgemäß eingereicht.

Die Stadtvertretung entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben, nicht stattgegeben bzw. in geänderter Form stattgegeben wird  bzw. ob eine Verweisung in die Fachausschüsse erfolgen soll.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung erteilt der  Verwaltung den Auftrag eine Expertenrunde im Rahmen einer Veranstaltung zur Wiederbelebung der Innenstadt zusammen mit den Stadtvertretern einzuladen.

Finanzielle Auswirkungen: