Beschlussvorlage - 32/BV/024/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung Kaufvertrag mit Gemeindevertretermitglied
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Britta Freese
- Einreicher:
- Knebler, Silvana
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Kriesow
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Entscheidung
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24.09.2020
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Sachverhalt
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Kriesow hat mit dem Bürgermeister und gleichzeitigem Gemeindevertreter Herrn Michael Korczak als alleiniger Gesellschafter der MTF Anlagenbau Kriesow GmbH einen Grundstückskaufvertrag abgeschlossen. Der Grundstückskaufvertrag war Beratungsgegenstand im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung am 13. August 2020. Die Beurkundung fand am 1. September 2020 statt. Bei der Beurkundung wurde eine Regelung zu Baulasten mit aufgenommen und die Löschungsbewilligung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit der Mannesmann Vodafone GmbH für die Teilflächen beantragt.
Gemäß § 39 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) bedürfen Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.
Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtpositionen Einzelner innerhalb der Gemeinde zur unberechtigten Vorteilsnahme führen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Kriesow genehmigt gemäß § 39 Abs. 2 KV M-V den Grundstückskaufvertrag zwischen der Gemeinde Kriesow und dem Bürgermeister und gleichzeitigem Gemeindevertreter Herrn Michael Korczak.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
