Beschlussvorlage - 01/BV/166/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung eines Vertrages mit einem Mitglied der Stadtvertretung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Anke Knappe
- Einreicher:
- Knebler, Silvana
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Hauptausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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25.08.2020
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Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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Entscheidung
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08.09.2020
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Sachverhalt
Sach- und Rechtslage:
Die Stadt Altentreptow beabsichtigt, mit dem Stadtvertreter Herrn Wolfgang Clasen, als
Vorsitzender des Pferdesportvereins Altentreptow, einen Pachtvertrag abzuschließen.
Gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) bedürfen Verträge der Stadt mit Mitgliedern der Stadtvertretung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Stadtvertretung.
Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtpositionen Einzelner innerhalb der Stadt zur unberechtigten Vorteilsnahme führen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 KV M-V den Pachtvertrag mit dem Stadtvertreter Herrn Wolfgang Clasen, als Vorsitzender des Pferdesportvereins Altentreptow.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
