Beschlussvorlage - 12/BV/030/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung eines Vertrages mit einem Mitglied der Gemeindevertretung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Anke Knappe
- Einreicher:
- Knebler, Silvana
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Gültz
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Entscheidung
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12.08.2020
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Sachverhalt
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Gültz beabsichtigt, mit der Gemeindevertreterin
Frau Barbara Tramp-Wangerin einen Pachtvertrag abzuschließen. Der Pachtvertrag ist Beratungsgegenstand im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung am 12.08.2020.
Gemäß § 39 Abs.2 Satz 11 Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) bedürfen Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.
Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtpositionen Einzelner innerhalb der Gemeinde zur unberechtigten Vorteilsnahme führen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung genehmigt gemäß § 39 Abs. 2 Satz 11 KV M-V den Pachtvertrag mit der Gemeindevertreterin Frau Barbara Tramp-Wangerin.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
