Beschlussvorlage - 38/BV/036/2020

Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 (Posteingang) reichte der Gemeindevertreter

Herr Scholze nachfolgenden Antrag ein.

„Der menschengemachte Klimawandel der letzten 150 Jahre ist auf Grund der Aussage von über 90 %d er Klimaforscher weltweit nicht zu leugnen! Die Gemeinde Wildberg akzeptiert die Klimakrise und möchte damit unterstreichen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die globale Erderwärmung wirksam einzudämmen.

Die Gemeinde Wildberg möchte mit der Ausrufung des Klimanotstandes ihre  Volkssouverämtät unterstreichen und generationswichtige Maßnahmen ergreifen, bzw. unterstützen, die im Sinne der Bekämpfung des weiteren Klimawandels höchste, nicht aufschiebbare Priorität besitzen.

Wir sehen ganz konkret zahlreiche Möglichkeiten, innerhalb der Gemeinde klimafreundlich wirksam zu werden.

1. Wir sehen es als wichtig an, den C02- freien regionalen Verkehr als klimaneutrale

Möglichkeit der Fortbewegung zu fordern. Seit 1995 gibt es einen geografisch sehr kurzen ausgebauten Fahrradweg in die Stadt Altentreptow mit zahlreichen Supermärkten zum Einkaufen und die Gelegenheit zu Arztbesuchen. Von dort ermöglichen Bus und Bahn die umweltfreundliche Weiterreise in die Kreisstadt Neubrandenburg. Auf Grund der neuesten technischen Entwicklung bei E-Bikes und anderen klimaneutralen Zweiradfahrzeugen ist diese Art des Verkehrs Kräfte- und zeitsparend möglich geworden. Leider ist der Fahrradweg auf der 5,5 km langen Strecke zwischen Wildberg und der Gemeindegrenze völlig marode, für fortschrittliche E-Bike und moderne Fahrräder teilweise unpassierbar und muss grundlegend saniert werden.

2. Der öffentliche Personennahverkehr in der Gemeinde Wildberg ist absolut unzureichend und im täglichen Leben für die Bürger der Gemeinde quasi nicht nutzbar. Eine Möglichkeit wäre der Aufbau einer Rufbusbenutzung, zumindest bis in die Stadt Altentreptow. Das wird bereits erfolgreich im Landkreis Ludwigslust/Parchim durchgeführt und ist sehr

nachahmenswert. Durch einen besseren bürgernahen Ausbau des ÖPNV könnte erheblich C02 eingespart werden, wenn der eigene PKW wesentlich weniger genutzt werden müsste. Wir beauftragen hiermit das Amt Treptower Tollensewinkel gemeinsam mit dem ÖPNV, erforderliche Vorschläge zu erarbeiten und der Gemeinde zu unterbreiten.

3. In der Gemeinde Wildberg steht ein Großteil der in den 90 ziger Jahren sanierten Neubauwohnungen leer. Da auch die leer stehenden Wohnungen beheizt werden müssen, sehen wir durch geeignete Maßnahmen, wie Zusammenlegung und Rückbau, die verbleibenden Wohnungen attraktiver zu machen und durch die verminderte Heizleistung CO 2 im erheblichen Maß einzusparen. Wir beauftragen hiermit das Amt Treptower Tollensewinkel und die entsprechenden Wohnungsgesellschaften entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und der Gemeinde zu unterbreiten.

4. Finanzierung: Auf ihrem Klimagipfel am 22.09.2019 hat die Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel in Höhe von über 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir sehen hiermit eine reale Chance, unsere Vorschläge zur Einsparung von C02 gerade auch auf Gemeindeebene finanziell zu verwirklichen.

Wir fordern das Amt Treptower Tollensewinkel, nach Kräften die Vorschläge der Gemeinde Wildberg auf Dringlichkeit der Ausruf img des Klimanotstandes zu unterstützen und umzusetzen.

Gemäß § 29 Kommunalverfassung M-V muss eine Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn es ein Mitglied der Gemeindevertretung beantragt. Die Gemeindevertretung Wildberg entscheidet, wie mit dem Antrag verfahren werden soll.

Mögliche Optionen sind:

• dem Antrag wird stattgegeben
• der Antrag wird abgelehnt
• der Antrag wird in geänderter Form beschlossen
• der Antrag wird zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wildberg beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes in der Gemeinde Wildberg.

Finanzielle Auswirkungen: