Beschlussvorlage - 01/BV/144/2020

Sach- und Rechtslage:

Am 16.06.2020 übergab der Fraktionsvorsitzende der CDU dem Stadtvertretervorsteher nachfolgenden Antrag.

„In Altentreptow wird seit langem nach Bauland für Einfamilienhäuser gesucht und dieses wird immer wieder von Bauwilligen an die Verwaltung herangetragen. Als bestens geeigneter Standort erweist sich das oben genannte Gebiet.

Unsere Kleingartenvereine haben große Probleme ihre leerstehenden Parzellen an neue Hobbygärtner zu vergeben. Durch Gespräche mit den Kleingartenvereinen bzw. Sparten sollen Möglichkeiten gefunden werden, wie durch Zusammenlegung und möglichen Umzügen den Hobbygärtnern Genüge getan wird und die Vereine gestärkt werden können. So wird der Leerstand in allen Sparten minimiert.

Die Stadt Altentreptow hat die Möglichkeit ein Wohngebiet neu zu planen und zu erschließen.

Mit dieser Maßnahme werden sich junge Familien in unserer Stadt niederlassen, unsere Wirtschaft stärken und fördern, den Erhalt unserer Schulen und Kindereinrichtungen sichern, die Vereine beleben und gleichzeitig unsere Stadt finanziell stärken.

Finanzielle Mittel sind in den Haushalt 2021 und folgende einzustellen, gleichzeitig sind alle möglichen Fördermaßnahmen zu generieren.“

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Kommunalverfassung M-V hat jeder Stadtvertreter/jede Fraktion die Möglichkeit die Aufnahme eine Angelegenheit auf die Tagesordnung zu beantragen. Der Antrag wurde form- und fristgemäß eingereicht.

Die Stadtvertretung entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben, nicht stattgegeben bzw. in geänderter Form stattgegeben wird bzw. ob eine Verweisung in die Fachausschüsse erfolgen soll.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt planerische Maßnahmen zur Gestaltung eines Wohngebietes im Bereich der Kleingartenanlage Süd. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2021 und folgende einzustellen. Gleichzeitig sind alle möglichen Fördermaßnahmen zu generieren.

Finanzielle Auswirkungen: