Beschlussvorlage - 40/BV/035/2020

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeinde Breesen hat ein Interessenbekundungsverfahren in Bezug auf das Betreiben der Kindertagesstätte in Breesen ab dem 01.11.2020 durchgeführt.

 

In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, dass der Bürgermeister Gespräche führt und Absprachen trifft.

Dabei kann er sich durch fachkundiges Personal beraten lassen.

 

Die Gemeindevertretung muss ihn dazu ermächtigen. Sie ist fortlaufen durch den Bürgermeister zu unterrichten.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Interessenbekundungsverfahren zum Betreiben der Kindertagesstätte in Breesen ab dem 01.11.2020 Gespräche zu führen und Absprachen zu treffen. Er kann sich dabei von fachkundigem Personal beraten lassen.

Die Gemeindevertretung ist fortlaufend zu unterrichten.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2020:

 

   Nein

 

   Ja 

 

in Folgejahren:

 

Nein                Ja  

 

                             einmalig    

                             jährlich wiederkehrend

Finanzielle Mittel stehen:

planmäßig zur Verfügung unter:

 

Produktsachkonto:

 

 

Bezeichnung:

 

 

nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Produktsachkonto:

 

 

     Bezeichnung:

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

      Verfügung

Haushaltsmittel:

 

Haushaltsmittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

 

 

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