Beschlussvorlage - 01/BV/137/2020

Sach- und Rechtslage:

Im Rahmen der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow vom 24.09.2019 beinhaltete die vorgelegte und beschlossene Satzungsfassung vom Juli 2019 einen redaktionellen Fehler bei der zulässigen Dachneigung als örtliche Bauvorschrift. Planungsgegenstand war auch während der durchgeführten öffentlichen Auslegung eine Dachneigung von 3° bis 50°. Die beschlossene und in Kraft getretene Satzungsfassung beinhaltet jedoch fälschlich eine Dachneigung von 25° bis 50°.

Mit der Aufhebung der Nr. 3 des Beschlusses 01/BV/018/2019, der redaktionellen Anpassung der Dachneigung und eines erneuten Satzungsbeschlusses soll dieser redaktionelle Fehler geheilt werden.

Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB können Flächennutzungspläne oder Satzungen durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow beschließt:

1. Der als Nr. 3 gefasste Beschluss vom 24.09.2019 (01/BV/018/2019) mit dem Wortlaut „Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 24 „An der Tonkuhle“ der Stadt Altentreptow wird mit der Planzeichnung Teil A, dem Text Teil B sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der vorliegenden Fassung vom Juli 2019 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 12 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom Juli 2019 gebilligt.“ wird aufgehoben.

Finanzielle Auswirkungen: