Beschlussvorlage - 01/BV/130/2020
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der Stadtvertreterin Frau Silva Keitsch, CDU auf zeitnahe Vergabe von Aufträgen an ortsansässige Unternehmen zur Stärkung der örtlichen Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Silvana Knebler
- Einreicher:
- Knebler, Silvana
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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Entscheidung
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16.06.2020
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Sachverhalt
Sach- und Rechtslage:
Die Stadtvertreterin Frau Silva Keitsch reichte am 25.05.2020 nachfolgenden Antrag ein:
„Durch die mit Covid19/Corona einher gehenden Einschränkungen wurde auch das wirtschaftliche Leben in vielen Bereichen zurückgefahren.
Die Bundes- und Landespolitik hat bereits verschiedene Förderprogramme aufgelegt, um hier Unterstützung zu geben. Auch wir als Kommune sollten aufgreifen, was Bund und Land begonnen haben. Eine Möglichkeit ist die Vergabe von Aufträgen an hiesige Unternehmen.“
Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Kommunalverfassung M-V hat jeder Stadtvertreter die Möglichkeit die Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung zu beantragen. Der Antrag wurde form- und fristgerecht eingereicht. Die Stadtvertretung entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben, nicht stattgegeben bzw. in geänderter Form stattgegeben wird oder eine Verweisung in die Fachausschüsse erfolgen soll.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung, unter Beachtung der Entscheidungen der unteren Rechtsaufsicht zum Haushalt 2020, alle nicht ausschreibungspflichtigen, im Haushaltsjahr 2020 geplanten Maßnahmen in unserer Stadt, zeitnah an ortsansässige Unternehmen zu vergeben.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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141,3 kB
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