Beschlussvorlage - 24/BV/034/2020

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sach- und Rechtslage:

Auf der Grundlage einer im Jahr 2019 durchgeführten Brandschutzschau durch den LK MSE in der Amtsschule Tützpatz wurde die Auflage erteilt, zwei  Rauchschutztüren im 2. Obergeschoss aufzurüsten. Bei einer Angebotsbesichtigung durch eine Fachfirma stellte diese fest, dass für diese Türen eine Aufrüstung nach heutigen Stand nicht möglich ist.

 

Entsprechend der Schulentwicklungsplanung des LK MSE ist der Bestand des  Realschulteiles der  Amtsschule bis zum Jahr 2023 gesichert. Demzufolge wurde geprüft, inwieweit es sinnvoll ist, umfangreiche Brandschutzauflagen umzusetzen. Nunmehr wurde ein Antrag ans Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur MV zur Implementierung der Schule als Modellschule ab dem 01.08.2021 gestellt.

 

Für den Fortbestand der Schule ist es wichtig, dass die Auflage erfüllt wird. Aus diesem Grunde wurde Ende Mai 2020 eine freihändige Vergabe vorbereitet. Nach Prüfung der Angebotsunterlagen soll die Auftragsvergabe Mitte Juni erfolgen. Da der Amtsausschuss dann bereits getagt hat, ist es notwendig, dass der Amtsvorsteher durch den Amtsausschuss ermächtigt wird, die Vergabe/Auftragserteilung für die Lieferung und den Einbau von zwei 2 Rauchschutztüren vorzunehmen. Die Vergabeentscheidung ist auf der nächsten regulären Amtsausschusssitzung durch den Amtsausschuss zu legitimieren.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss ermächtigt den Amtsvorsteher, die Vergabe/Auftragserteilung für die Lieferung und den Einbau von zwei Rauchschutztüren vorzunehmen. Die Vergabeentscheidung ist auf der nächsten regulären Amtsausschusssitzung durch den Amtsausschuss zu legitimieren.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2020:

 

   Nein

 

   X Ja 

 

in Folgejahren:

 

Nein                Ja  

 

                             einmalig    

                             jährlich wiederkehrend

Finanzielle Mittel stehen:

X planmäßig zur Verfügung unter:

 

Produktsachkonto:

24/2.1.5.01.5231

 

Bezeichnung:

Unterhaltung Gebäude

 

nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Produktsachkonto:

 

 

     Bezeichnung:

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

      Verfügung

Haushaltsmittel:

65.000 €

Haushaltsmittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

  5.200 €

bisher angeordnete Mittel:

 

Maßnahmesumme:

12.000 - 15.000 €

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

Ausschreibungsergebnisse sind abzuwarten

 

 

 

 

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