Beschlussvorlage - 02/BV/035/2020
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Kita "Landmäuse" Siedenbollentin
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Stefanie Küthe
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Siedenbollentin
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Entscheidung
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25.05.2020
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Sachverhalt
Sach- und Rechtslage:
Zum 01.01.2020 ist das Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) in Kraft getreten.
Demzufolge zahlen die Eltern ab dem 01.01.2020 keine Gebühren mehr für die Kitanutzung.
Verpflegungskosten und die Kosten für Mehrbedarf müssen auch weiterhin von den Eltern getragen werden.
Aus diesem Grund muss die alte bisherige Satzung für die Kita „Landmäuse“ Siedenbollentin geändert und neu überarbeitet werden.
Es wurde eine Benutzungs- und Gebührenordnung erarbeitet.
Gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 11 KV M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Festsetzung von privatrechtlichen Entgelten sowie über die einzuhaltende Ordnung bei der Benutzung von öffentlichen Einrichtungen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siedenbollentin beschließt die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Kita „Landmäuse“ Siedenbollentin rückwirkend zum 01.01.2020.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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25,1 kB
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