ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Genehmigung Bürgermeistervorlage 02/BM/005/2020: 1. Änderung des Versorgungsvertrages zwischen der Gemeinde Siedenbollentin und der Gaststätte "Zur Linde" in Werder für die Mittagsversorgung der Kita "Landmäuse" Siedenbollentin

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales

Bearbeiter:: Stefanie Küthe

Einreicher:: Ellgoth, Claudia

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung Siedenbollentin	Entscheidung
	25.05.2020	6. Sitzung der Gemeindevertretung Siedenbollentin	ungeändert beschlossen	NA

Sachverhalt

Sach- und Rechtslage:

Die Kita "Landmäuse" Siedenbollentin bezieht das Mittagessen aus der Gaststätte

"Zur Linde" aus Werder.

Mit Schreiben vom 10.01.2020 wurde der Bürgermeister über die Erhöhung des Abgabepreises für das Mittagessen an die Gaststätte "Zur Linde" informiert.

Der Preis für das Mittagessen soll zum 01.04.2020 von 2,30 € auf 2,70 €/Portion (keine Preisstaffelung) erhöht werden.

Somit muss der bestehende Versorgungsvertrag zwischen der Gemeinde Siedenbollentin und der Gaststätte "Zur Linde" in Werder angepasst werden.

Der Bürgermeister hat gemäß § 39 (3) S. 3 KV M-V die 1. Änderung des Versorgungsvertrages aufgrund äußerster Dringlichkeit beschlossen, da eine Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung kurzfristig nicht möglich war (Absage aller GV-Sitzungen bis Ende April aufgrund des Corona-Viruses).

Die Dringlichkeitsentscheidung ist durch die Gemeindevertretung zu genehmigen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Siedenbollentin genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters (Vorlagen-Nr.: 02/BM/005/2020) zur 1. Änderung des Versorgungsvertrages zwischen der Gemeinde Siedenbollentin und der Gaststätte "Zur Linde" in Werder für die Mittagsversorgung der Kita "Landmäuse" in Siedenbollentin.

Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsjahr 2020: Nein Ja		in Folgejahren: Nein Ja einmalig jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
planmäßig zur Verfügung unter: Produktsachkonto: Bezeichnung:		nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag) Produktsachkonto: Bezeichnung: Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:		Haushaltsmittel:
bisher angeordnete Mittel:		bisher angeordnete Mittel:
Maßnahmesumme:		Maßnahmesumme:
noch verfügbar:		noch verfügbar:
Erläuterungen:

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	1. Änderung Versorgungsvertrag Mittagessen Gemeinde Siedenbollentin			(wie Dokument)	550,8 kB
2	Bürgermeistervorlage			(wie Dokument)	743,4 kB