Beschlussvorlage - 24/BV/024/2020

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

1. Sach- und Rechtslage:

Der Wasser- und Bodenverband „Untere Tollense/Mittlere Peene“ berechnet ab 2020 je Beitragseinheit (BE) für Gebäude- und Freiflächen einen Zuschlag von 200 % anstatt bisher 100 %. Neu ist die Nutzungsart Gewässerbegleitfläche, die mit 100 % Zuschlag je BE veranschlagt wird. Der Wasser- und Bodenverband „Obere Havel/Obere Tollense“ erhöhte für die Gemeinden Wolde und Wildberg ebenfalls die Beiträge. Für die Gemeinde Breesen sank in diesem Verband der Beitrag.

 

Aus den oben genannten Gründen ist eine neue Kalkulation der Gebühr zur Deckung der Beiträge an die Wasser- und Bodenverbände erforderlich. Bei der Kalkulation wurden die Verwaltungskosten nach KGSt "Kosten eines Arbeitsplatzes Materialien Nr. 2018/2019“ berücksichtigt. In die Berechnung ist ebenfalls die Auflösung der Kostenüberdeckung bzw. Kostenunterdeckung des Vorjahres 2019 eingeflossen. Dadurch ergaben sich in einigen Gemeinden Umlagesenkungen bzw. -erhöhungen für die jeweiligen Nutzungsarten (bebaute Fläche, unbebaute Fläche, landwirtschaftliche Fläche, Wasserfläche).

 

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Beschlussvorschlag

2. Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Amtsausschusses billigen die Gebührenkalkulationen, die in der Anlage zur Satzung beigefügt sind und beschließen die 4. Satzung zur Änderung der Satzung des Amtes Treptower Tollensewinkel über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Untere Tollense/Mittlere Peene“, „Obere Havel/Obere Tollense“ und „Untere Peene“.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2020:

 

   Nein

 

   Ja 

 

in Folgejahren:

 

Nein                Ja  

 

                             einmalig    

                             jährlich wiederkehrend

Finanzielle Mittel stehen:

planmäßig zur Verfügung unter:

 

Produktsachkonto:

 

 

Bezeichnung:

 

 

nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Produktsachkonto:

 

 

     Bezeichnung:

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

      Verfügung

Haushaltsmittel:

 

Haushaltsmittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

 

 

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Anlagen

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