Beschlussvorlage - 37/BV/030/2020

Sach- und Rechtslage:

Zum 01.01.2020 ist das Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) in Kraft getreten.

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erstellt in diesem Zusammenhang die Überleitungsvereinbarung für die Kita „Bambi“ Wolde mit neuen Entgelten (Platzkosten).  Diese sind dann anschließend von beiden Vertragspartnern (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und der Gemeinde Wolde) zu unterzeichnen.

Im Zuge dessen werden u. a. die Finanzflüsse geändert. Bestimmte Sonderförderungen werden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr neben der Platzkostenfinanzierung geleistet. Aus diesem Grund sind kurzfristig ergänzende Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Wolde als Leistungserbringer und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte abzuschließen (Vgl. § 35 Absatz 3 KiföG M-V in der ab 01.01.2020 geltenden Fassung).

Die Bürgermeisterin hat gemäß § 39 (3) S. 3 KV M-V die Kalkulation der Kosten für die Kindertagesstätte „Bambi“ Wolde zum 01.01.2020 aufgrund äußerster Dringlichkeit beschlossen, da eine Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung kurzfristig nicht möglich war (Absage aller GV-Sitzungen bis Ende April aufgrund des Corona-Viruses).

Die Dringlichkeitsentscheidung ist durch die Gemeindevertretung zu genehmigen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wolde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung der Bürgermeisterin (Vorlagen-Nr.: 37/BM/014/2020) über die Kalkulation der Kosten für die Kindertagesstätte „Bambi“ Wolde zum 01.01.2020 (Überleitungsvereinbarung).

Finanzielle Auswirkungen: