Beschlussvorlage - 37/BV/035/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Regionalfördervertrag Gemeinde Wolde./.E.DIS Netz GmbH - Unterstützung Kita Bambi
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Britta Freese
- Beteiligt:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Einreicher:
- Knebler, Silvana
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Wolde
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Entscheidung
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18.05.2020
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Sachverhalt
Sach- und Rechtslage:
Die Kitaleiterin der Kindertagesstätte „Bambi“ hat im Auftrag der Bürgermeisterin der Gemeinde am 30. Juli 2019 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung bei der E.DIS Netz GmbH für einen Sonnenschutz für den Spielplatz der Kita gestellt. Gemäß § 44 Abs. 4 KV M-V dürfen Zuwendungen nur durch den Bürgermeister oder einen seiner Stellvertreter eingeworben werden.
Mit Eingang vom 11. Februar 2020 wurde der Gemeinde Wolde der Regionalfördervertrag übergeben. Als Gegenleistung für die Förderung wurde sich am 13. Februar 2020 telefonisch darauf verständigt, ein Schild der E.DIS Netz GmbH an dem Spielplatz anzubringen.
Entsprechend § 44 Absatz 4 KV M-V und im Umkehrschluss des § 6 Absatz 4 der neu beschlossenen Hauptsatzung der Gemeinde Wolde ist die Gemeindevertretung für die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ab einem Wert von 100 € zuständig.
Da mit der Unterstützung auch eine Gegenleistung verbunden ist, hat die Gemeinde auch die Zustimmung zum Vertrag zu geben.
Die Beschaffung des Sonnenschutzes wird im Haushaltsplan 2020 berücksichtigt, um dann die entsprechende Rechnung mit einzureichen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Wolde stimmt dem Abschluss des Regionalfördervertrages zwischen der Gemeinde Wolde und der E.DIS Netz GmbH über die einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 400,00 € durch die E.DIS Netz GmbH für einen Sonnenschutz auf dem Spielplatz der Kindertagesstätte „Bambi“ zu. Als Gegenleistung bringt die Kita ein kleines Schild der E.DIS Netz GmbH an.
Die Gemeindevertretung Wolde nimmt gleichzeitig die finanzielle Unterstützung in Höhe von 400,00 € an.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
