Beschlussvorlage - 01/BV/127/2020

Sach- und Rechtslage:

Im letzten Jahr wurde die Urnenkammer auf dem städtischen Friedhof saniert. Nunmehr werden wiederholt Anträge von Bürgern auf einen Stellplatz in der Urnenkammer gestellt.

In der beschlossenen  Gebührensatzung für  die Friedhöfe der Stadt Altentreptow  vom 11.10.2016, § 5,  Pkt. 12 wurde eine Gebühr in Höhe von 582,00 EUR festgesetzt. Stellplätze wurden keine mehr vergeben, da die Urnenkammer voll belegt war. Nach der Sanierung stehen wieder Plätze zur Verfügung. Aus diesem Grunde wurde für die Stellplätze in der Urnenkammer die Kalkulation überarbeitet, um die Gebührenhöhe nach Beendigung der Sanierungsmaßnahmen zu ermitteln.

Die Kalkulation erfolgte nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Hierfür wurden im Rahmen der Kalkulation sämtliche Kosten auf ihre Betriebsbedingtheit, Angemessenheit und Regelmäßigkeit geprüft. Hierzu zählen insbesondere: Personalkosten, Sachkosten sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zinskosten.

Gem. § 6 Abs. 2 b Satz 4 KAG M-V ist es zulässig, von der Verzinsung des Eigenkapitals  abzusehen. Eine Verzinsung des Eigenkapitals erfolgte nicht.

Insgesamt wurde eine Gebühr in Höhe von 630,50 EUR  für den Erwerb des Grabnutzungsrechtes inkl. Grabpflege (20 Jahre) ermittelt. Der Kalkulationsbericht ist als Anlage beigefügt. Um die Gebühr erheben zu können muss die Gebührensatzung für  die Friedhöfe der Stadt Altentreptow geändert werden.

Gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 6 Kommunalverfassung M-V entscheidet die Stadtvertretung über die Änderungen von Satzungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die 1. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Altentreptow in der vorliegenden Fassung mit der zugrunde liegenden Kalkulation.

Finanzielle Auswirkungen: