Beschlussvorlage - 01/BV/099/2020

Sach- und Rechtslage:

Am 28. Februar 2020 hat die Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD nachfolgenden Antrag  eingereicht:

„Zur Förderung des Ehrenamtes, als Anerkennung für die Einsatzbereitschaft der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Altentreptow und als pauschaler Auslagenersatz ( z.B. Fahrt zum Feuerwehrgerätehaus, private Kleidung …)  soll jedem aktiven Kameraden, die Möglichkeit zum Abschluss einer Rentenversicherung gegeben werden. Die monatlichen Beiträge soll die Stadt für den Zeitraum der aktiven Arbeit in der FFw Altentreptow ab dem 1.1. 2021 zahlen. Hier rüber sollte eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Kameraden abgeschlossen werden. Jeweils zum Jahresende würde der Vorstand der FFw, darüber entscheiden, ob der Kamerad aktiv am Einsatz- und Ausbildungsgeschehen teilgenommen hat. Bei Nichterfüllung seiner Aufgaben, bei Austritt oder bei Wegzug würde dann gegebenenfalls die Zahlung der Rentenbeiträge ab dem  kommenden Jahr eingestellt werden. Der Kamerad hätte dann die Möglichkeit, diese Rentenversicherung aufrecht zu erhalten und die monatlichen Beträge selbst einzuzahlen.“

Gemäß § 29 Abs.1 Kommnalverfassung M-V  kann jeder Stadtvertreter die Aufnahme einer Angelegenheitt auf die Tagesordnung beantragen. Der Antrag wurde form- und fristgerecht eingereicht. Die Stadtvertetung entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben, nicht stattgegeben bzw. in geänderter Form stattgegeben wird oder ob eine Verweisung in die Fachausschüsse erfolgen soll.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ausschüssen und der Stadtvertretung bis zum 31.10.2020 einen Vorschlag zum Abschluss einer Rentenversicherung für Mitglieder der FFw Altentreptow zu unterbreiten.

Finanzielle Auswirkungen: