Beschlussvorlage - 01/BV/117/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung eines Vertrages mit einem Stadtvertreter gemäß § 38 Abs. 6 KV M-V
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Silvana Knebler
- Einreicher:
- Knebler, Silvana
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Hauptausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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26.05.2020
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Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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Entscheidung
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16.06.2020
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Sachverhalt
Sach- und Rechtslage:
Die Stadt Altentreptow beabsichtigt, mit dem Stadtvertreter Herrn Henning Schramm einen Pachtvertrag für landwirtschaftliche Flächen abzuschließen. Der Pachtvertrag - Bietergemeinschaft zusammen mit drei weiteren Landwirten Beschlussvorlage 109/2020 der Stadt Altentrepow – ist Beratungsgegenstand im nicht öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung am 16.06.2020.
Gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) bedürfen Verträge der Stadt mit Mitgliedern der Stadtvertretung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Stadtvertretung. Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtpositionen Einzelner innerhalb der Stadt zur unberechtigten Vorteilsnahme führen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 KV M-V den Pachtvertrag mit dem Stadtvertreter Herrn Henning Schramm als Teil der Bietergemeinschaft.
Finanz. Auswirkung
