Beschlussvorlage - 36/BV/025/2020

Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 45 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019             (GVOBl. M-V S. 467),  hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Der Haushaltsplan als Anlage zur Haushaltssatzung enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen, entsprechenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

Die Gemeindevertretung hat entsprechend § 22 (3) Ziffer 8 die Haushaltssatzung zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Mit der Haushaltssatzung werden

-          im Ergebnisplan

der Gesamtbetrag der Erträge auf               853.590 €der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                                          1.027.060 €              das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf                                            -132.690 €

-          im Finanzplan

a)der Gesamtbetrag der laufenden  Einzahlungen auf               804.480 €              der Gesamtbetrag der laufenden  Auszahlungen (einschließlich der

Auszahlungen für die planmäßige Tilgung) auf                995.740 €

      b)der Gesamtbetrag derEinzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                559.330 €              der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                              431.840 €              der Saldo der Ein- u. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                         127.490 € festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen

wird gemäß § 52 (2) KV-MV festgesetzt auf       80.850 €

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird gemäß § 53 (3) KV M-V

festgesetzt auf    314.200 €

Mit der Haushaltssatzung werden im Stellenplan 2,01 VzÄ ausgewiesen.

Als Hebesätze werden beschlossen:Grundsteuer A300 v.H.

Grundsteuer B350 v.H.                                                                                    Gewerbesteuer                                          320 v.H.