Beschlussvorlage - 38/BV/019/2020

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sach- und Rechtslage:

 

Der jetzige Betreiber der Kita in Breesen hat seine Verträge mit der Gemeinde Breesen zum 31.10.2020 gekündigt.

Die Gemeinde Breesen hat im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens unter anderem auch die Gemeinde Wildberg angeschrieben.

Um ordnungsgemäß prüfen zu können, ob die Gemeinde Wildberg ein Interesse am Betreiben einer Kita in Breesen hat und wenn ja unter welchen Voraussetzungen, muss die Bürgermeisterin von der Gemeindevertretung ermächtigt werden, entsprechende Gespräche führen zu dürfen.

Dabei steht es ihr frei, sich fachkundiges Personal (Kita- Leiterin, Vertreter der Verwaltung usw.) dazu zu holen.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens der Gemeinde Breesen zum Betreiben einer Kita in Breesen Gespräche zu führen. Dabei steht es ihr frei, sich fachkundiges Personal (Kia- Leiterin, Vertreter der Verwaltung usw.) dazu zu holen.

Die Gemeindevertretung ist über die Gespräche regelmäßig zu informieren.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2020:

 

   Nein

 

   Ja 

 

in Folgejahren:

 

Nein                Ja  

 

                             einmalig    

                             jährlich wiederkehrend

Finanzielle Mittel stehen:

planmäßig zur Verfügung unter:

 

Produktsachkonto:

 

 

Bezeichnung:

 

 

nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Produktsachkonto:

 

 

     Bezeichnung:

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

      Verfügung

Haushaltsmittel:

 

Haushaltsmittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

Die Gespräche im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens haben noch keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

 

 

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