Beschlussvorlage - 29/BV/027/2020

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sach- und Rechtslage:

 

Das Land Mecklenburg- Vorpommern wird im Rahmen des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ in den nächsten Jahren 50 Mio. € für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zur Verfügung stellen.

Für kleinere Feuerwehren (ehemals Feuerwehren mit Grundausstattung) werden im Rahmen einer Zentralbeschaffung Tragkraftspritzenfahrzeuge- Wasser (TSF- W) ausgeschrieben.

Als Kaufpreis sind 150.000,00 € zu veranschlagen.

Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 10 %, sofern die Rubikon- Einstufung „rot“ ist.

Somit hat die Gemeinde Burow in den Haushalten 2020- 2023 (Zeitraum der Ausschreibung bis Auslieferung) folgendes zu planen:

Gesamtkosten TSF- W = 150.000,00 €

Förderung 90 % = 135.000,00 €

Eigenanteil 10 % = 15.000,00 €.

Die Gemeinde Burow hat gegenüber dem Land Mecklenburg- Vorpommern eine verbindliche Erklärung zur Abnahme eine TSF- W im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land Mecklenburg- Vorpommern abzugeben.

Die Brandschutzbedarfsplanung sieht im Entwurf für die die Freiwillige Feuerwehr Burow, Standort Weltzin einen TSF- W vor. 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt in die Haushalte 2020- 2023 folgendes einzustellen:

Gesamtkosten TSF- W = 150.000,00 €

Förderung 90 % = 135.000,00 €

Eigenanteil 10 % = 15.000,00 €.

Die Gemeinde Burow erklärt gegenüber dem Land Mecklenburg- Vorpommern die verbindliche Abnahme eines TSF- W für die Freiwillige Feuerwehr Burow, Standort Weltzin.

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2020:

 

   Nein

 

   Ja 

 

in Folgejahren:

 

Nein                Ja  

 

                             einmalig    

                             jährlich wiederkehrend

Finanzielle Mittel stehen:

planmäßig zur Verfügung unter:

 

Produktsachkonto:

29- 1.2.6.01/ 1000.7856

 

Bezeichnung:

Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen,

technische Anlagen            

 

nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Produktsachkonto:

 

 

     Bezeichnung:

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

      Verfügung

Haushaltsmittel:

150.000,00 €

Haushaltsmittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

0

bisher angeordnete Mittel:

 

Maßnahmesumme:

150.000,00 €

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

150.000,00 €

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

 

 

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Anlagen

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