Beschlussvorlage - 08/BV/016/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr" des Landes Mecklenburg- Vorpommern
hier: Abnahmeerklärung für ein TSF- W für die Freiwillige Feuerwehr Golchen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Stefan Bilinski
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Golchen
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Entscheidung
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17.02.2020
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Sachverhalt
Sach- und Rechtslage:
Das Land Mecklenburg- Vorpommern wird im Rahmen des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ in den nächsten Jahren 50 Mio. € für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zur Verfügung stellen.
Für kleinere Feuerwehren (ehemals Feuerwehren mit Grundausstattung) werden im Rahmen einer Zentralbeschaffung Tragkraftspritzenfahrzeuge- Wasser (TSF- W) ausgeschrieben.
Als Kaufpreis sind 160.000,00 € zu veranschlagen.
Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 10 %, sofern die Rubikon- Einstufung „rot“ ist.
Somit hat die Gemeinde Golchen in den Haushalten 2020- 2023 (Zeitraum der Ausschreibung bis Auslieferung) folgendes zu planen:
Gesamtkosten TSF- W = 160.000,00 €
Förderung 90 % = 144.000,00 €
Eigenanteil 10 % = 16.000,00 €.
Die Gemeinde Golchen hat gegenüber dem Land Mecklenburg- Vorpommern eine verbindliche Erklärung zur Abnahme eine TSF- W im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land Mecklenburg- Vorpommern abzugeben.
Die Brandschutzbedarfsplanung sieht im Entwurf für die die Freiwillige Feuerwehr Golchen einen TSF- W vor.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt in die Haushalte 2020- 2023 folgendes einzustellen:
Gesamtkosten TSF- W = 160.000,00 €
Förderung 90 % = 144.000,00 €
Eigenanteil 10 % = 16.000,00 €.
Die Gemeinde Golchen erklärt gegenüber dem Land Mecklenburg- Vorpommern die verbindliche Abnahme eines TSF- W für die Freiwillige Feuerwehr Golchen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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449,7 kB
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