Beschlussvorlage - 37/BV/021/2019

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sach- und Rechtslage:

 

 

Die Bürgermeisterin, Frau Marion Dorn, hat die 11. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Wolde über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Kindertagesstätte „Bambi“ Wolde gemäß § 39 (3) Satz 3 KV M-V aufgrund äußerster Dringlichkeit beschlossen, da eine Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung kurzfristig nicht möglich war.

 

 

Die Bürgermeistervorlage wird als Anlage beigefügt.

 

 

Die Dringlichkeitsentscheidung ist durch die Gemeindevertretung zu genehmigen.

 

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Wolde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung  der Bürgermeisterin (Vorlagen-Nr.: 37/BM/012/2019) zur 11. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Wolde über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Kindertagesstätte „Bambi“ Wolde.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2019:

 

   Nein

 

   Ja 

 

in Folgejahren:

 

Nein                Ja  

 

                             einmalig    

                             jährlich wiederkehrend

Finanzielle Mittel stehen:

planmäßig zur Verfügung unter:

 

Produktsachkonto:

 

 

Bezeichnung:

 

 

nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Produktsachkonto:

 

 

     Bezeichnung:

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

      Verfügung

Haushaltsmittel:

 

Haushaltsmittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

 

 

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Anlagen

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